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Grundfreiheiten

Die vier Grundfreiheiten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bilden das Fundament für den gemeinsamen Binnenmarkt der Europäischen Union (EU). Sie gewähren den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital (Art. 26 Abs. 2 AEUV). Dabei umfasst der freie Verkehr von Personen auch die Niederlassungsfreiheit für Unternehmen.

 

Es ist den Mitgliedstaaten für jeden dieser Bereiche grundsätzlich untersagt, Maßnahmen zu ergreifen, die den grenzüberschreitenden Verkehr beschränken könnten. Ausnahmen von diesem Verbot sind möglich, z.B. zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie aus Gründen der Volksgesundheit (Art. 36 AEUV). Die Inanspruchnahme solcher Ausnahmen ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig und kann vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden. Dessen Rechtsprechung hat Inhalt und Reichweite der Grundfreiheiten in der Vergangenheit wesentlich geprägt.

 

Wichtige Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten: z.B. Dassonville (Rs. 8/74, Slg. 1974), Cassis de Dijon (Rs. 120/78, Slg. 1979), Daily Mail (Rs. 81/87, Slg. 1988), Centros (Rs. C-212/97, Slg. 1999).