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Europäischer Rat

Der Europäische Rat (Art. 15 EUV, Art. 235 f. AEUV) ist insofern das oberste Gremium der Europäischen Union (EU), als er die für die Entwicklung der EU erforderlichen Impulse geben soll und hierfür die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten festlegt. In ihm kommen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, der Präsident des Europäischen Rates  und der Präsident der Europäischen Kommission mindestens zwei Mal im Halbjahr zu Tagungen zusammen. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an seiner Arbeit teil. Der Europäische Rat spielt eine wichtige Rolle bei dem vereinfachten Verfahren der Vertragsänderung. Im Gesetzgebungsverfahren wirkt er allerdings nach wie vor nicht mit. Ein weiteres wichtiges Aufgabenfeld ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die die Staats- und Regierungschefs auf den Gipfeltreffen koordinieren.

 

Der Europäische Rat ist von dem weiteren EU-Organ Rat der Europäischen Union (Ministerrat) sowie von dem außerhalb der EU stehenden Europarat zu unterscheiden.