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Europarat

Der Europarat wurde bereits 1949 gegründet und ist damit die älteste zwischenstaatliche politische Organisation Europas. Er ist institutionell nicht mit der Europäischen Union (EU) verbunden, auch wenn die Zielsetzungen sich teilweise überschneiden. Die Eigenständigkeit des Europarats wird schon daran deutlich, dass in ihm fast alle Staaten Europas einschließlich Russlands, Islands und der Türkei vertreten sind (insgesamt 47 Länder). Weißrussland hat den Beitritt zum Europarat beantragt. Der Vatikan, die USA, Kanada, Japan, Mexiko und Israel besitzen einen Beobachterstatus.

 

Der Europarat ist ein Forum für Debatten über wichtige europäische Fragen und zum Abschluss völkerrechtlich verbindlicher Abkommen. Zu den Zielen gehören der Schutz der Menschenrechte und der parlamentarischen Demokratie, die Harmonisierung der sozialen und rechtlichen Praktiken der Mitgliedstaaten durch europaweite Abkommen und die Schärfung des Bewusstseins der europäischen Identität. Die beiden wichtigsten Gremien sind das Ministerkomitee, bestehend aus den Außenministern der Mitgliedstaaten, und die parlamentarische Versammlung, bestehend aus Vertretern der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten. Dem Europarat ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angegliedert.