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Einheitliche Europäische Akte (EEA)

Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) stellte die erste umfassende Reform der Gründungsverträge (Verträge von Rom) in 30 Jahren dar. Sie hatte zum Ziel, den Binnenmarkt, der erst durch sie als solcher definiert wurde, bis Ende 1992 zu vollenden. Hierfür wurden unter anderem die Entscheidungen des Rates mit qualifizierter Mehrheit im Rahmen des Kooperations-Verfahrens eingeführt (im Gegensatz zum Einstimmigkeitsprinzip) sowie die Kompetenzen der Gemeinschaft in mehreren Bereichen erweitert. Durch die Stärkung der Position des Europäischen Parlaments (Zustimmungsrecht zu Assoziierungsabkommen und Beitritten, Kooperationsverfahren) wurde das Entscheidungsverfahren verfeinert. Die EEA wurde 1986 von den damals zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) unterzeichnet und trat am 1. Juli 1987 in Kraft.

 

Die wichtigsten Änderungen durch die EEA:

  • Wegfall der Personen- und Warenkontrollen an den EG-Binnengrenzen, u.a. durch die Verlagerung der Kontrollen in die Produktion

  • Gegenseitige Anerkennung von Produktnormen und Lebensmittelstandards, soweit erforderlich auch deren Harmonisierung

  • EG-weite Öffnung für staatliche Beschaffungsaufträge ab 10 Mio. DM

  • Weitreichende Marktöffnungen und -liberalisierungen

  • Abschaffung von Staatsmonopolen