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Demokratieprinzip

Das Demokratieprinzip besagt, dass der oberste Souverän des Staates das Volk ist, demzufolge sich ein Volk seine Regierung nur selbst geben darf.

 

Im deutschen Grundgesetz ist das Demokratieprinzip in Art. 20 Abs. 2 GG verankert: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt". Demokratie zeichnet sich im Sinne des Grundgesetzes durch Wahlen, Abstimmungen, das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen, die politische Gleichheit aller Staatsbürger sowie Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Oppositionsfreiheit aus.

 

Eine wiederkehrende Kritik an der Europäischen Union (EU) ist, dass sie aufgrund ihres institutionellen Gefüges an einem "Demokratiedefizit" leide. Dies wird vor allem mit der Stellung des Ministerrats begründet. Dieser sei zwar Legislativorgan der EU, bestehe aber aus Mitgliedern der Exekutive der Mitgliedstaaten. Dies führe, so die Kritiker, zu einer mangelnden demokratischen Legitimation der gesamten EU und einer Durchbrechung des Prinzips der Gewaltenteilung. Auch die Arbeitsweise des Rates wird häufiger dahingehend kritisiert, dass diese nicht immer demokratischen Grundsätzen genüge. Verhandlungen würden z.B. teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Außerdem wird das Ungleichgewicht zwischen dem Bevölkerungsanteil eines Landes und seinem Stimmengewicht im Rat bemängelt (siehe auch: Disproportionalitätsfaktor). Auch die Stellung des einzigen gesamteuropäisch gewählten Organs, des Europäischen Parlaments (EP), sei noch nicht mit der gewöhnlichen Stellung eines Parlaments in einer Demokratie vergleichbar. Allerdings hat das Parlament seit der Einführung des Mitentscheidungsverfahrens erheblich an Macht gewonnen. Durch den zum 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon wurde eine Ausweitung der gesetzgeberischen Zuständigkeiten des Parlaments erreicht. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, das im Wesentlichen dem Verfahren der Mitentscheidung des ehemaligen EGV entspricht, wird gem. Art. 289 i.V.m. Art. 294 AEUV zum Standardverfahren. Weiterhin fehlt jedoch ein parlamentarisches Initiativrecht; das Initiativmonopol bleibt letztlich bei der Europäischen Kommission. In Art. 16 Abs. 8 EUV wird mehr Transparenz dadurch vorgeschrieben, dass die Tagungen des Rates öffentlich zugänglich sein müssen, wenn er als Gesetzgeber tätig wird.