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Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)

Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ersetzt nach dem Vertrag von Lissabon das System der Finanziellen Vorausschau und setzt den Ausgaben der Europäischen Union (EU) für (mindestens) die jeweils kommenden 5 Jahre rechtsverbindliche Grenzen. Der erste MFR auf Grundlage des neuen Art. 312 AEUV gilt für die Jahre 2014-2020. In diesem Zeitraum sind die Ausgaben innerhalb des MFR auf ein Volumen von 959,988 Mrd. Euro (in Preisen von 2011) oder 1,00% der von Inländern erbrachten Wirtschaftsleistung begrenzt. Bedeutendste Ausgabenkategorien sind die Gemeinsame Agrarpolitik mit 373,179 Mrd. Euro (38,87% des MFR) und die europäische Regionalpolitik mit 325,149 Mrd. Euro (33,87% des MFR). Bis spätestens Ende 2016 soll eine Überprüfung der Mittelvergabe durch die Kommission erfolgen (Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des MFR).

 

Während das informelle System der Finanziellen Vorausschau auf Interinstitutionellen Vereinbarungen zwischen Europäischem Parlament (EP), Rat und Kommission beruhte, ist der Erlass des MFR formalisiert: Er wird als Verordnung erlassen, bei Einstimmigkeit im Rat und Mitgliedermehrheit im EP. Die Festlegung verbindlicher ausgabenmäßiger Obergrenzen diszipliniert den Haushaltsgesetzgeber und sorgt so für eine geordnete finanzielle Entwicklung und die Übereinstimmung der Ausgaben mit den EU-Eigenmitteln. Während der MFR Ausgabenobergrenzen für die großen Tätigkeitsfelder der EU auf mittlere Sicht vorsieht, wird die genaue Aufteilung der Finanzmittel im Einzelnen in der jährlichen Haushaltsplanung vorgenommen. Der MFR war bereits im Entwurf der EU-Verfassung (VVE) vorgesehen (Art. I-55, III-402 VVE).