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Vertragsänderungsverfahren

Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sehen an verschiedenen Stellen die Möglichkeit vor, Inhalte und Verfahren zu erweitern, einzuschränken oder zu modifizieren. Während der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft (EGV, Vertrag von Nizza) in Art. 308 EGV lediglich eine Flexibilitätsklausel (auch Vertragsabrundungskompetenz genannt) unterhalb der Schwelle einer Vertragsänderung enthielt, schafft der Vertrag von Lissabon erstmals vertragsintern die Möglichkeit, Primärrecht zu ändern. Zu nennen ist zunächst das ordentliche Änderungsverfahren nach Art. 48 Abs. 2-5 EUV. Dieses stellt jedoch keine echte Neuerung dar, da es lediglich die Vertragsänderung durch eine Regierungskonferenz regelt. Diese Möglichkeit bestand bereits nach Art. 48 EUV (Vertrag von Maastricht) und entspricht dem allgemeinen Völkerrecht.

 

Im oben dargestellten Sinne neu ist jedoch das vereinfachte Änderungsverfahren nach Art. 48 Abs. 6 EUV. Danach können die Vorschriften des Teils III des AEUV geändert werden, allerdings nur ohne eine Ausdehnung der Zuständigkeiten der Europäischen Union (EU) zu bewirken. Erforderlich ist keine Regierungskonferenz, sondern ausreichend ist ein einstimmiger Beschluss des Europäischen Rates, der jedoch erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft tritt. Dieses relativ einfachere Verfahren kann jedoch nur bei kleineren Änderungen Anwendung finden.

 

Spezielle, sachlich eingegrenzte Änderungsverfahren sind in Art. 42 Abs. 2 UAbs. 1 EUV (Einführung einer gemeinsamen Verteidigung), Art. 25 Abs. 2 AEUV (Erweiterung der Rechte der Unionsbürger), Art. 218 Abs. 8 UAbs. 2 Satz 2 AEUV (Beitritt der EU zur EMRK), Art. 223 Abs. 1 UAbs. 2 AEUV (Einführung eines einheitlichen Wahlverfahrens zum Europäischen Parlament), Art. 262 AEUV (Zuständigkeit der EU zur Schaffung europäischer Rechtstitel für geistiges Eigentum) sowie Art. 311 Abs. 3 AEUV (Festlegung der Eigenmittel der EU) vorgesehen. Mit diesen Verfahren ist bezweckt, heute bereits absehbare aber noch nicht konsensfähige Fortentwicklungen der EU nicht über schwerfällige Regierungskonferenzen beschließen zu müssen.