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Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren wird eine Verordnung, eine Richtlinie oder ein Beschluss auf Vorschlag der Kommission von Europäischem Parlament (EP) und Rat gemeinsam angenommen (Art. 289 Abs. 1 AEUV).

 

Das Verfahren ist in Art. 294 AEUV festgelegt und entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Mitentscheidungsverfahren nach Art. 251 EGV: Die Kommission unterbreitet dem EP und dem Rat einen Vorschlag. Das EP übermittelt das Ergebnis der ersten Lesung an den Rat. Billigt der Rat den Standpunkt des EP, ist der Rechtsakt erlassen. Stimmt der Rat nicht zu, muss der Rat einen eigenen gemeinsamen Standpunkt festlegen, der wiederum dem EP übermittelt wird. Die Kommission unterrichtet das EP über ihren Standpunkt. Dieses kann binnen drei Monaten den gemeinsamen Standpunkt des Rates akzeptieren, ihn mit der absoluten Mehrheit ablehnen oder mit der absoluten Mehrheit erneut Änderungen vornehmen. Die Kommission gibt eine Stellungnahme zu diesen Abänderungen ab. Der Rechtsakt ist dann entweder erlassen, endgültig abgelehnt oder, bei erneuten Änderungen durch das EP, der Kommission und dem Rat zuzuleiten. Der Rat kann binnen drei Monaten die neuen Änderungen des EP mit qualifizierter Mehrheit annehmen. Über Änderungen, die die Kommission in ihrer Stellungnahme zuvor abgelehnt hat, muss der Rat jedoch einstimmig entscheiden. Ist der Rat mit den neuen Änderungen des EP nicht einverstanden, wird der Vermittlungsausschuss einberufen. Das Ergebnis des Ausschusses ist erneut innerhalb von sechs Wochen im EP mit absoluter Mehrheit und im Rat mit qualifizierter Mehrheit zu bestätigen. Geschieht dies nicht, ist die Initiative ebenfalls endgültig gescheitert. Das Mitentscheidungsverfahren wurde vor allem durch den Vertrag von Amsterdam aufgewertet und beinhaltet in seiner aktuellen Form ein echtes Blockaderecht des EP. Eine Initiative kann nicht ohne die Zustimmung der beiden Legislativorgane Rat und EP wirksam werden.