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Flexibilitätsklausel

Die Kompetenzen der Europäischen Union (EU) sind im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zwar abschließend bestimmt. Damit die EU im Bedarfsfall aber auch dann legislativ tätig werden kann, wenn der AEUV keine ausdrückliche Kompetenz vorsieht, gibt es die sogenannte Flexibilitätsklausel (Art. 352 AEUV). Sie ermöglicht ein Tätigwerden auch ohne ausdrückliche Kompetenzübertragung. In jedem Fall muss das Tätigwerden der EU erforderlich sein, um eines der Ziele der Verträge zu verwirklichen. Der Rat beschließt dann einstimmig auf Vorschlag der Kommission.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat die Flexibilitätsklausel für mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbar erklärt, soweit der Bundestag seiner Integrationsverantwortung nachkommt. Entsprechend ist nun in § 8 IntVG geregelt, dass der deutsche Vertreter im Rat dem Erlass von Vorschriften nach Art. 352 AEUV nur zustimmen oder sich enthalten darf, wenn der Bundestag vorher kein formelles Zustimmungsgesetz verabschiedet hat.

 

Ausgenommen ist der Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).