All A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W XY Z

Gemeinsame Handelspolitik

Die Gemeinsame Handelspolitik ist in Art. 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt. Art. 207 AEUV gibt der Europäischen Union (EU) die Kompetenz, Maßnahmen zur Verfolgung einer einheitlichen europäischen Handelspolitik zu ergreifen: Die Gemeinsame Handelspolitik fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Als Zollunion haben die EU-Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Zolltarif und gemeinsame Ein- und Ausfuhrregelungen gegenüber Drittstaaten. Um den Binnenmarkt zu schützen, kann die EU Antidumpingmaßnahmen oder Antisubventionsmaßnahmen ergreifen. Internationale Abkommen (z.B. im Rahmen der Welthandelsorganisation) werden von der Europäischen Kommission ausgehandelt und im Namen der Gemeinschaft abgeschlossen. Hierbei ist die Kommission verpflichtet, dem so genannten 133er-Ausschuss (nach Art. 133 EG-Vertrag) Bericht zu erstatten. Den Entwicklungsländern werden hierbei bestimmte Präferenzen eingeräumt, was ein wichtiger Teil der Gemeinsamen Handelspolitik ist.