All A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W XY Z

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

In Art. 15 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU) ist bestimmt, dass Unionsbürger die Freiheit haben, "in jedem Mitgliedstaat Arbeit zu suchen, zu arbeiten, sich niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen." Eine weitergehende Konkretisierung findet sich in Art. 45 AEUV. Danach umfasst die Freizügigkeit der Arbeitnehmer das Recht, sich um alle freien Stellen zu bewerben, sich zu Bewerbungszwecken und zur Berufsausübung in jedem Mitgliedstaat frei zu bewegen und sich nach Beendigung einer Berufstätigkeit in demselben Mitgliedstaat weiterhin aufzuhalten. Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland dürfen zudem nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit "in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen" (Art. 45 Abs. 2 AEUV) benachteiligt werden. Für Arbeitnehmer aus neu beitretenden Mitgliedstaaten kann die Freizügigkeit vorübergehend eingeschränkt werden. So hat Deutschland den Zugang zu seinem Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien bis zum 31. Dezember 2013 beschränkt: Vor Aufnahme der Beschäftigung war eine Arbeitsgenehmigung einzuholen.