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Zustimmungsverfahren

Das Zustimmungsverfahren ist ein besonderes Gesetzgebungsverfahren i.S.d. Art. 289 Abs. 2 AEUV. Je nach Rechtsgrundlage muss der Rat einem Gesetzgebungsakt des Europäischen Parlaments (EP) zustimmen oder umgekehrt. Das beteiligte Organ kann nur zustimmen oder ablehnen. Änderungen sind nicht zulässig.