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Vorabentscheidungsverfahren

Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV zielt auf die einheitliche Auslegung und Anwendung des Rechts der Europäischen Union (EU) durch die nationalen Gerichte ab (siehe auch: Übersicht EuGH-Verfahrensarten). Ist in einem Gerichtsverfahren vor einem nationalen Gericht EU-Recht entscheidungsrelevant und bestehen Zweifel über dessen Auslegung, kann das nationale Gericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen. Der EuGH trifft dann eine "Vorabentscheidung" über die Frage, wie die entscheidungsrelevante Norm des EU-Rechts auszulegen ist. Diese Entscheidung ist für das nationale Gericht in dem betreffenden Fall bindend. Letztinstanzliche Gerichte, deren Entscheidungen nicht mehr mit innerstaatlichen Rechtsmittel angefochten werden können, sind sogar verpflichtet, eine Vorabentscheidung einzuholen (Art. 267 Abs. 3 AEUV).