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Vertragsverletzungsverfahren

Das Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) soll sicherstelllen, dass Mitgliedstaaten nicht gegen ihre Verpflichtungen aus den Verträgen der Europäischen Union (EU) verstoßen (siehe auch: Übersicht EuGH-Verfahrensarten). Es kann sowohl von der Kommission ("Aufsichtsklage", Art. 258 AEUV) als auch von anderen Mitgliedstaaten ("Staatenklage", Art. 259 AEUV) initiiert werden.

 

In beiden Fällen ist von der Kommission ein Vorverfahren durchzuführen. Bei der "Aufsichtsklage" hat der Mitgliedstaat Gelegenheit, sich auf ein erstes Mahnschreiben und eine sich anschließende begründete Stellungnahme der Kommission hin zu verteidigen oder die Vertragsverletzung zu beseitigen. Bei der "Staatenklage" gibt die Kommission vor Erlass ihrer begründeten Stellungnahme den beteiligten Mitgliedstaaten Gelegenheit zur Äußerung in einem kontradiktorischen Verfahren. Anschließend entscheidet der EuGH über die Frage, ob der Mitgliedstaat gegen die EU-Verträge verstößt und welche Maßnahmen er ergreifen muss, um die Vertragsverletzung zu beenden (Art. 260 Abs. 1 AEUV).

 

Hat nach Auffassung der Kommission der Mitgliedstaat die nach dem EuGH-Urteil erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen, fordert sie ihn zur Abgabe einer Stellungnahme auf. Folgt der Mitgliedstaat dem Urteil des EuGH ihrer Meinung nach auch weiterhin nicht, gibt die Kommission erneut eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, in der sie auch aufführt, in welchen Punkten der Mitgliedstaat dem Urteil des EuGH nicht nachkommt und setzt eine Frist zur Umsetzung der geforderten Maßnahmen. Kommt der Mitgliedstaat dieser Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, kann die Kommission den Fall erneut dem EuGH vorlegen, der eine Strafe in Form eines Buß- und/oder Zwangsgeldes verhängen kann (Art. 260 AEUV, sog. zweites Vertragsverletzungsverfahren).