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Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss wird im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren eingesetzt, wenn der Rat der Europäischen Union in seiner zweiten Lesung den Änderungen des Europäischen Parlaments (EP) aus dessen zweiter Lesung zu einem Rechtsakt nicht zustimmt. Der Ausschuss besteht aus Mitgliedern des Rates oder deren Vertreter und der gleichen Anzahl von Mitgliedern des EP. In Verhandlungen zwischen kleinen Gruppen von Unterhändlern des Rates, des EP und der Europäischen Kommission wird ein "Joint Text" erarbeitet. Dieser Joint Text muss innerhalb von sechs Wochen von beiden Seiten mit der dem jeweiligen Organ vorgeschriebenen Mehrheit (EP: absolute Mehrheit; Rat: qualifizierte Mehrheit) angenommen werden. Wird keine Einigung erzielt, ist die Initiative gescheitert.