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Qualifizierte Mehrheit

Der Rat beschließt in der Regel mit qualifizierter Mehrheit (Art. 16 Abs. 3 EUV).

 

Ab 1. November 2014 gilt als qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von je mindestens 55% der Mitgliedstaaten und 65% der Bevölkerung (sog. doppelte Mehrheit, Art. 16 Abs. 4 UAbs. 1 EUV). Für eine Sperrminorität sind mindestens vier Mitgliedstaaten erforderlich (Art. 16 Abs. 4 UAbs. 2 EUV). Wird der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik tätig, erhöht sich die erforderliche Mehrheit der Mitgliedstaaten auf 72% (Art. 16 Abs. 4 UAbs. 3 EUV i.V.m Art. 238 Abs. 2 AEUV).

 

In den Fällen, in denen nicht alle Mitgliedstaaten stimmberechtigt sind [z.B. Eurogruppe (Art. 136 Abs. 2 AEUV), Verstärkte Zusammenarbeit (Art. 330 Abs. 3 AEUV)], enthält Art. 238 Abs. 3 AEUV Sonderregeln. Danach kommt es bei der Bestimmung der qualifizierten Mehrheit nur auf die beteiligten Mitgliedstaaten und deren Bevölkerungen an.

 

Der Vertrag von Lissabon führt die neuen Abstimmungsregeln zeitlich gestaffelt ein:

 

Bis zum 31. Oktober 2014 gilt das bisherige Prinzip der Stimmengewichtung entsprechend dem Vertrag von Nizza fort (Art. 3 Abs. 3 des Protokolls Nr. 36). Dabei werden die Stimmen der Mitgliedstaaten wie folgt gewichtet:

  • Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigtes Königreich je 29

  • Polen und Spanien je 27

  • Rumänien 14

  • Niederlande 13

  • Belgien, Griechenland, Portugal, Tschechien und Ungarn je 12

  • Bulgarien, Österreich und Schweden je 10

  • Dänemark, Finnland, Irland, Kroatien, Litauen und die Slowakei je 7

  • Estland, Lettland, Luxemburg, Slowenien und Zypern je 4

  • Malta 3

In den Fällen, in denen die Beschlüsse des Rates auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gefasst werden, kommen die Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 260 Stimmen (73,9%) zustande, die die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder (15 von 28) umfasst. In den anderen Fällen kommen die Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 260 Stimmen zustande, die die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder (18 von 28) umfasst.

 

Jeder Mitgliedstaat kann beantragen zu überprüfen, ob die zustimmenden Mitgliedstaaten mindestens 62% der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union (EU) repräsentieren (sog. demographisches Sicherheitsnetz). Ist diese weitere Bedingung nicht erfüllt, wird der betreffende Rechtsakt nicht erlassen.

 

In den Fällen, in denen nicht alle Mitgliedstaaten stimmberechtigt sind, gilt als qualifizierte Mehrheit derselbe Anteil der gewogenen Stimmen, derselbe Anteil der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls derselbe Prozentsatz der Bevölkerung der betreffenden Mitgliedstaaten wie in Art. 238 Abs. 3 AEUV (Art. 3 Abs. 4 des Protokolls Nr. 36).

 

Vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 gilt grundsätzlich das neue System der qualifizierten Mehrheit. Jeder Mitgliedstaat kann jedoch verlangen, dass eine Beschlussfassung nach den bisherigen Regeln erfolgt (Art. 3 Abs. 2 des Protokolls Nr. 36).

 

Ab dem 1. April 2017 gilt die neue qualifizierte Mehrheit zwingend.