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Nichtigkeitsklage

Die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV kann erhoben werden wegen rechtswidriger Gesetzgebungsakte und Handlungen von Rat, Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB), wegen rechtswidriger Handlungen des Europäischen Parlaments (EP) und des Europäischen Rats mit Rechtswirkung gegenüber Dritten sowie wegen rechtswidriger Handlungen von Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union (EU) mit Rechtswirkung gegenüber Dritten. Klageberechtigt sind die Mitgliedstaaten, die Kommission, der Rat, das EP (Art. 263 Abs. 2 AEUV), zur Wahrung ihrer Rechte der Europäische Rechnungshof (EuRH), die EZB, der Ausschuss der Regionen (Art. 263 Abs. 3 AEUV) sowie natürliche oder juristische Personen, falls sie als Adressat eines Beschlusses oder falls sie unmittelbar und individuell vom Rechtsakt betroffen sind. (siehe auch: Übersicht EuGH-Verfahrensarten)

 

Gemäß Art. 8 des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ist auch bei einem Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip eine Klage nach Art. 263 AEUV statthaft. Klageberechtigt ist der Mitgliedstaat; entsprechend den innerstaatlichen Vorschriften ist auch eine Klage des Mitgliedstaates im Namen des nationalen Parlaments möglich. Die Klage ist an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu richten.