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Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) wurde durch den Europarat ausgearbeitet. Sie wurde am 4. November 1950 in Rom (Italien) unterzeichnet und trat am 3. September 1953 in Kraft. Ziel der Verfasser war es, die ersten Schritte hin zu einer Durchsetzbarkeit der in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen von 1948 verbrieften Rechte zu machen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, 1959 gegründet) und das Ministerkomitee des Europarates (bestehend aus den Außenministern der Mitgliedstaaten) sind für die Durchsetzung der EMRK verantwortlich.

 

Seit Inkrafttreten der EMRK wurden 15 Zusatzprotokolle verabschiedet. Zahlreiche Zusatzprotokolle fügten weitere Rechte und Freiheiten zur Konvention hinzu. Zusatzprotokoll Nr. 9 gab Individuen die Möglichkeit, ihre Beschwerden vor den EGMR zu bringen. Das 2002 in Vilnius (Litauen) unterzeichnete 13. Zusatzprotokoll sieht die vollständige Abschaffung der Todesstrafe vor.