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Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz

Bereiche ausschließlicher Zuständigkeit sind Politikbereiche, in denen nur die Europäische Union (EU) die Gesetzgebungskompetenz hat. Wird die EU in einem Bereich ausschließlicher Kompetenzen tätig, findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. Die Mitgliedstaaten werden in diesen Bereichen nicht tätig, auch dann nicht, wenn die Gemeinschaft von ihrer Kompetenz keinen Gebrauch gemacht hat. Allerdings ist eine Ausnahme für den Fall zulässig, dass eine Regelung geboten ist und die EU nicht rechtzeitig tätig geworden ist. Solche mitgliedstaatlichen Maßnahmen sind aber nur vorübergehender Natur, bis eine gemeinschaftliche Regelung getroffen wird.

 

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) definiert u.a. die Kompetenzen der Gemeinschaftsorgane. Der AEUV enthält, außer für die Währungspolitik (Art. 128 Abs. 1), keine ausdrückliche Festlegung der ausschließlichen Kompetenzen, wie sie aus Art. 73, 74 Grundgesetz (GG) bekannt ist. Die sonstigen Bereiche ausschließlicher Gesetzgebungskompetenz folgen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und, im Wege der Auslegung, aus dem Wortlaut des AEUV. Danach liegen in der ausschließlichen Zuständigkeit der EU u.a.:

  • Nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresressourcen (Art. 102 Beitrittsakte 1972)

  • Gemeinsame Zolltarife (Art. 31 AEUV)

  • Dienstrecht der Beamten (Art. 336 AEUV)

  • Gemeinsame Handelspolitik (Art. 207 AEUV)

  • Gemeinsame Währungspolitik (Art. 129 Abs. 3 und 4, Art. 138, 219 AEUV)

  • Befugnisse der Europäischen Zentralbank (Art. 132 Abs. 1 AEUV)

  • Internationaler Verkehr in der Europäischen Gemeinschaft (Art. 91 Abs. 1 lit. a AEUV)

  • Dienstleistungsfreiheit von Verkehrsunternehmen (Art. 91 Abs. 1 lit. b AEUV)