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Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung besagt, dass die Europäische Union (EU) nur in den Bereichen tätig werden kann, die ihr durch die Verträge ausdrücklich zugewiesen worden sind. Eine selbständige Erweiterung der Kompetenzen ohne den Willen der Mitgliedstaaten ist damit ausgeschlossen. Das Prinzip gilt für die Verbandskompetenz der EU (Art. 5 Abs. 1, 2 EUV), d.h. die Zuständigkeitsverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten und für die Organkompetenzen d.h. die Frage, welches der Organe innerhalb der EU zuständig ist. Zu beachten ist, dass die Flexibilitätsklausel des Art. 352 AEUV eine Einschränkung dieses Prinzips bewirkt, was auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil so festgestellt hat (dort Rn. 326).