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Stimmengewichtung im Rat

Seit November 2014 sieht der AEUV in der Fassung des Vertrags von Lissabon das Prinzip der doppelten Mehrheit vor. Danach sind schlicht 55% der Ratsmitglieder, die mindestens 65% der Bevölkerung der Europäischen Union (EU) repräsentieren, für eine qualifizierte Mehrheit erforderlich.

Bis zum 31. März 2017 kann ein Mitgliedstaat verlangen, dass nach den Regeln des Lissabon-Vertrags abgestimmt wird.

Danach wird das System der Stimmengewichtung angewandt. Insgesamt haben die Mitgliedstaaten im Rat bislang 352 Stimmen, von denen bei Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit mindestens 260 Stimmen für eine Maßnahme abgegeben werden müssen. Die Stimmen sind im Rat wie folgt verteilt:

  • Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigtes Königreich je 29

  • Polen und Spanien je 27

  • Rumänien 14

  • Niederlande 13

  • Belgien, Griechenland, Portugal, Tschechien und Ungarn je 12

  • Bulgarien, Österreich und Schweden je 10

  • Dänemark, Finnland, Irland, Kroatien, Litauen und die Slowakei je 7

  • Estland, Lettland, Luxemburg, Slowenien und Zypern je 4

  • Malta 3