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Regierungskonferenz

Als Regierungskonferenz (RK) werden Verhandlungen zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten über Änderungen der Verträge bezeichnet. Die Einberufung einer RK wird vom Europäischen Rat mit einfacher Mehrheit beschlossen. Ein Konvent aus Vertretern der nationalen Parlamente, der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments (EP) und der Kommission prüft die Änderungen und richtet eine Empfehlung an die RK. Die anschließende RK bezeichnet alle Verhandlungen und Treffen zwischen den Mitgliedstaaten zur geplanten Änderung.

 

Die eigentlichen Beschlüsse werden auf einer Sitzung des Europäischen Rates verabschiedet. Beispiele für Ergebnisse von Regierungskonferenzen sind die Verträge von Maastricht (1992), Amsterdam (1997) und Nizza (2001). Bei der Ausarbeitung des Vertrags für eine Verfassung für Europa (VVE) wurde die Verhandlungsweise abgeändert: Die Vorarbeit wurde von dem Verfassungskonvent öffentlich verhandelt, die Entscheidungen wurden allerdings nichtöffentlich im Europäischen Rat getroffen.