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Besonderes Gesetzgebungsverfahren

Neben dem Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren sieht der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Art. 289 auch das Besondere Gesetzgebungsverfahren vor. Es fasst das bisher im EG-Vertrag vorgesehene Anhörungsverfahren und das Zustimmungsverfahren zusammen. In bestimmten im Vertrag vorgesehenen Fällen können Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse vom Rat mit Beteiligung des Europäischen Parlaments (EP) oder vom EP mit Beteiligung des Rates erlassen werden. Die Beteiligung erfolgt durch Anhörung oder Zustimmung des jeweils anderen Organs.