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Konsultationsverfahren

Das Konsultations- bzw. Anhörungsverfahren ist ein besonderes Gesetzgebungsverfahren i.S.d. Art. 289 Abs. 2 AEUV. Bevor der Rat mit der nach der entsprechenden Rechtsgrundlage erforderlichen Mehrheit entscheidet, sind das Europäische Parlament (EP) und gegebenenfalls der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) sowie der Ausschuss der Regionen (AdR) anzuhören. Der Rat ist an die Ergebnisse der Anhörung nicht gebunden. Unterbleibt die Anhörung jedoch, ist der Rechtsakt nichtig.