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Beschluss

Beschlüsse sind nach Art. 288 Abs. 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbindliche Regelungen des Sekundärrechts für Einzelfälle. Beschlüsse können sich an Adressaten wie Mitgliedstaaten oder Einzelne richten. Nach der Neuregelung des AEUV können sie auch einen unbestimmten Adressatenkreis haben. Beschlüsse bedürfen keiner Umsetzung in nationales Recht. Art. 249 Abs. 4 EGV verwandte für den adressatengerichteten Beschluss den Begriff der Entscheidung.