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Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

Die Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen bildete unter dem Vertrag von Maastricht die dritte Säule der Europäischen Union (EU). Sie war in den Art. 29-42 des alten EUV zusammengefasst und als intergouvernementale Zusammenarbeit ausgestaltet. Durch den Vertrag von Lissabon wurden die einzelnen Vorschriften in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) übertragen und aufgeteilt in die Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Art. 82-86 AEUV) und die Polizeiliche Zusammenarbeit (Art. 87-89 AEUV). Systematisch befinden sie sich in Titel V "Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" und stehen dort gleichwertig neben der Asyl- und Einwanderungspolitik und der Zusammenarbeit in Zivilsachen. Abgestimmt wird zumeist nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren; in besonders sensiblen Bereichen ist im Rat Einstimmigkeit erforderlich. Insgesamt ist festzustellen, dass die Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die Polizeiliche Zusammenarbeit nun ordentliche Politikbereiche der EU sind.

 

Inhaltlich umfasst die Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen insbesondere die Anerkennung von Urteilen, die Angleichung bestimmter Rechtsvorschriften im Rahmen von Strafverfahren, den Erlass von Mindestvorschriften für Straftaten bestimmter Bereiche sowie die Unterstützung der Mitgliedstaaten durch Eurojust.

 

Die Polizeiliche Zusammenarbeit betrifft insbesondere die Zusammenarbeit der Polizeibehörden zur Verhütung und Aufdeckung von Straftaten sowie den Aufbau und die Arbeit von Europol.