21-05-14

Sozialleistungen für EU-Bürger – Schlussanträge des Generalanwalts des EuGH in der Rechtssache C-333/13 beim EuGH vom 20. Mai 2014

Das Sozialgericht Leipzig muss über einen Rechtsstreit zwischen einer rumänischen Frau und ihrem minderjährigen Sohn auf der einen Seite und dem Jobcenter Leipzig auf der anderen Seite entscheiden. Es geht um die Frage, ob das Jobcenter Leipzig der Klägerin zu Recht – wie es die deutsche Gesetzeslage vorsieht – Leistungen der Grundsicherung verwehrt, oder ob das deutsche Gesetz in diesem Punkt gegen EU-Recht verstößt. Das Sozialgericht Leipzig hat diesen Zweifel geäußert und die Frage dem EuGH zur Beantwortung vorgelegt.

Insbesondere möchte das Sozialgericht Leipzig wissen, ob die Gleichbehandlung von Staatsangehörigen verschiedener Mitgliedstaaten gemäß Art. 4 der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit [VO (EG) Nr. 883/2004] in Fragen der sozialen Sicherheit auch für Personen gilt, die „besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“ beantragen. Sollte diese Frage bejaht werden, möchte das Sozialgericht wissen, ob es mit Europarecht vereinbar ist, wenn ein Mitgliedstaat Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten solche Leistungen verwehrt, um eine „unangemessene Inanspruchnahme“ der Systeme der sozialen Sicherheit zu verhindern.

Sollte ein nur teilweiser Ausschluss europarechtskonform sein, möchte das Sozialgericht Leipzig zudem wissen, ob sich die Gewährung solcher Teilleistungen auf Unterstützungen zur Heimreise beschränken kann oder ob es in diesen Fällen weiter gehende Leistungen geben muss, die einen dauerhaften Aufenthalt im Gastland sichern.

Schlussanträge des Generalanwalts

Der Generalanwalt kommt zu dem Schluss, dass das Gleichbehandlungsgebot der Verordnung zwar auch für Personen gelte, die eine „besondere beitragsunabhängige Geldleistung“ – wie das deutsche Arbeitslosengeld II – beantragen. Gleichzeitig stehe es den Mitgliedstaaten aber offen, solche Leistungen Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten zu verweigern, um eine „übermäßige Belastung“ der eigenen Sozialsysteme zu verhindern.

Voraussetzung für die Verweigerung von Leistungen sei jedoch, dass das „Fehlen einer tatsächlichen Verbindung“ der Antragsteller mit dem Aufnahmestaat belegt werde. Die deutsche Praxis, Leistungen zu verwehren, wenn sich der Betroffene nur deshalb nach Deutschland begibt, um eine Beschäftigung zu suchen oder Sozialhilfe zu beziehen, sei geeignet, dieses Fehlen einer tatsächlichen Verbindung zu Deutschland darzulegen.

Für die Beantwortung der letzten Vorlagefrage ist der EuGH nicht zuständig. Denn wenn für die Festlegung der Voraussetzungen für die Gewährung von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen die Mitgliedstaaten zuständig sind, müssen diese auch festlegen, bis zu welchem Niveau die soziale Absicherung reichen muss.

Fazit

Selbst wenn der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts folgt, ist es noch nicht sicher, dass EU-Bürger in Deutschland vom Bezug von Sozialleistungen ausgeschlossen werden können. Denn es soll eine Einzelfallprüfung (EuGH, C-140/12, Brey) durchgeführt werden, und dazu gehört auch die Frage, ob jeder Einzelfall für sich geeignet ist, die Sozialschutzsysteme übermäßig zu belasten. Wie dieser Nachweis erbracht werden kann, wird uneinheitlich beantwortet.

Autoren: Klaus-Dieter Sohn (Fachbereichsleiter), Sebastian Czuratis (wissenschaftlicher Referent), Fachbereich Arbeit und Soziales