03-12-15

Signale für einen Richtungswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik

Ein von der luxemburgischen Ratspräsidentschaft vorgelegtes Arbeitsdokument sieht eine Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen vor. EU-Ratspräsident Tusk erklärt, die Flüchtlingwelle sei "zu groß, um sie nicht zu stoppen"

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in einem Interview zu einer Kehrtwende in der europäischen Flüchtlingspolitik aufgerufen. „Die Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen“, sagte er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung und fünf anderen europäischen Blättern.

Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden im Zeitraum Januar bis Oktober 2015 mehr als 1,2 Millionen illegale Grenzübertritte an den Außengrenzen des Schengen-Raums registriert. Das entspricht einer Steigerung um 431 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zudem wird angenommen, dass sich eine große Zahl illegaler Immigranten unerkannt innerhalb des Schengen-Raums bewegt.

Ein von der luxemburgischen Ratspräsidentschaft am 1. Dezember vorgelegtes Arbeitsdokument mit dem Titel „Integrität des Schengen-Raums“ enthält insgesamt vier Vorschläge für ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten zur besseren Kontrolle und Steuerung der Migration von Flüchtlingen.

Wichtigster Punkt des Dokuments ist der Vorschlag für einen Beschluss des EU-Ministerrats zur koordinierten Wiedereinführungen von Grenzkontrollen durch die Mitgliedstaaten an allen oder bestimmten Abschnitten ihrer Binnengrenzen für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren.

Weitere Vorschläge sind die sofortige Verstärkung der Sicherung der Außengrenzen des Schengen-Raums, insbesondere der „grünen Grenze“ durch den Einsatz sogenannter RABITs (rapid border intervention teams), die vollständige Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Durchführung von Personenkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zur Identifikation illegaler Immigranten und eine bessere Abstimmung der konkreten Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten.

Urs Pötzsch, Fachbereich Arbeit und Soziales, poetzsch(at)cep.eu