28-01-15

Renzis Machtprobe mit der eigenen Partei

Für den italienischen Ministerpräsidenten steht bei der Wahl des Staatspräsidenten viel auf dem Spiel

Am Donnerstag dieser Woche beginnt die Wahl des neuen italienischen Staatspräsidenten. Der bisherige Präsident Giorgio Napolitano war vor zwei Wochen aus Altersgründen von seinem Amt zurückgetreten. Die Wahl des neuen Präsidenten dürfte sich nicht einfach gestalten. Der Präsident wird von den Mitgliedern der beiden Kammern des Parlaments – Abgeordnetenkammer und Senat – sowie von Vertretern der italienischen Regionen gewählt. In den ersten drei Wahlgängen ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Erst ab dem vierten Wahlgang reicht die absolute Mehrheit aus.

Ministerpräsident Matteo Renzi stellt einen eigenen Kandidaten für die Wahl auf, den er demnächst bekannt geben möchte. Ein eigener Kandidat ist für Renzi wichtig, da er ihn bei seinen Reformen unterstützen kann. So hat Napolitano Renzi zu Beginn seiner Amtszeit Rückendeckung gegeben, indem er ihm versprochen hat das Parlament nicht aufzulösen.

Fraglich ist allerdings, ob Renzis Kandidat eine ausreichende Mehrheit finden wird. In den letzten Tagen musste Renzi zahlreiche parteiinterne Gespräche führen, um einer drohenden Zersplitterung der eigenen Partei vorzubeugen. Denn für ihn bedeutet die Wahl auch eine Machtprobe, ob seine Partei noch hinter ihm steht. Sollte sich bei der Wahl des Präsidenten zeigen, dass es zahlreiche Abweichler aus den eigenen Reihen gibt, könnte sich dies auch auf die zukünftige Reformpolitik Renzis auswirken. Renzi könnte kritische Reformen aufschieben, um eine drohende Niederlage in den eigenen Reihen zu verhindern. In diesem Fall droht ein Reformstau in Italien.

Iris Hohmann, Fachbereich Wirtschafts- und Fiskalpolitik, hohmann@cep.eu