09-02-16

Ortstermin in Warschau

Venedig-Kommission des Europarats führt zur Vorbereitung ihres Gutachtens Gespräche in Polen

Eine Delegation der Venedig-Kommission des Europarats befindet sich derzeit zu Gesprächen mit Regierung, Verfassungsgericht, Parlament und anderen politischen Akteuren in Warschau. Der Besuch dient der Vorbereitung des Gutachtens, das auf der nächsten Versammlung der Venedig-Kommission am 11. und 12. März beraten und angenommen werden soll.

Die Gespräche in Polen sind Bestandteil der „objektiven und sorgfältigen Sachstandsanalyse“, die den ersten Schritt des am 13. Januar von der EU-Kommission eingeleitet Rechtsstaatsmechanismus darstellt.

Die eigentliche Herausforderung des Verfahrens liegt allerdings in der juristischen Bewertung der Vorgänge in Polen. Was genau ist eine „systemische Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit“, die durch die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus abgewendet werden soll? Eine abschließende Definition des Begriffs der Rechtsstaatlichkeit gibt es nicht.

Laut Europäischem Gerichtshof und Venedig-Kommission lassen sich aus dem Rechtsstaatsprinzip eine Reihe weiterer Rechtsgrundsätze ableiten. Dazu zählen z.B. das Erfordernis transparenter, demokratischer und pluralistischer Gesetzgebungsverfahren, die hinreichende Bestimmtheit von Rechtsvorschriften, der Grundsatz, dass Eingriffe der Exekutive in die Rechtssphäre der Bürger einer Rechtsgrundlage bedürfen, der Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz durch von der Exekutive unabhängige Gerichte sowie die Wahrung der Grundrechte.

Alle diese aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Rechtsgrundsätze sind ihrerseits durch einen hohen Abstraktionsgrad gekennzeichnet. Die EU-Kommission räumt daher ein, dass diese Grundsätze auf nationaler Ebene unterschiedlich ausgestaltet sein können, den Mitgliedstaaten also ein Gestaltungsraum zusteht.

Wo aber liegen die Grenzen der nationalen Gestaltungsmöglichkeiten? Und was ist eigentlich eine „systemische Gefährdung“? Genügt es, dass einzelne nationale Vorschriften auf rechtsstaatliche Bedenken stoßen, oder muss erst das gesamte Mobile staatlicher Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung in Schieflage geraten?

Gegenstand der aktuellen Gespräche und des Gutachtens soll laut Venedig-Kommission allein die Änderung des Gesetzes über das Verfassungsgericht sein, die am 22. Dezember vergangenen Jahres beschlossen wurde. Angesichts der zahlreichen umstrittenen Maßnahmen der polnischen Regierung, hätte man sich ein umfassenderes Mandat der Venedig-Kommission gewünscht.

Urs Pötzsch, Fachbereich EU-Verträge und EU-Institutionen, poetzsch(at)cep.eu