12-12-14

Ob EbAV II grenzüberschreitende Tätigkeiten befördert, bleibt weiter fraglich

Der zuständige EU-Ministerrat hat sich am Mittwoch dieser Woche auf eine Verhandlungsposition zur zweiten Betriebsrentenrichtlinie (EbAV II) geeinigt. Während der Rat dabei durchaus Verbesserungen im Detail beschlossen hat, behält er jedoch die Kapitaldeckungsvorschriften bei der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Pensionsfonds und -kassen bei (siehe dazu auch den aktuellen Opens external link in new windowcepMonitor).

Insgesamt bringt die EbAV II einige positive Neuerungen. Dass für grenzüberschreitend tätige EbAV künftig die Anlagevorschriften des Herkunftsmitgliedstaats gelten sollen, senkt beispielsweise die administrativen Kosten und stärkt die Effizienz.

Die Vorgabe allgemeingültiger Anlagegrundsätze, die gleichzeitige Einführung umfassender EU-weiter Governance-Regeln und die Tatsache, dass das nationale Arbeits- und Sozialrecht mit seinen Arbeitnehmerschutzvorkehrungen weiter Anwendung findet, beugen einer Absenkung des Arbeitnehmerschutzes vor. Dies wird auch durch die gleichzeitige Einführung umfassender EU-weiter Informationspflichten gegenüber Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern gewährleistet.

Ob diese richtigen und wichtigen Änderungen die grenzüberschreitende Tätigkeit von EbAV jedoch befördern, ist dennoch fraglich. Grund dafür ist die Vorschrift, dass die Rückstellungen bei grenzüberschreitender Tätigkeit vollständig kapitalgedeckt sein müssen („fully funded“).

Erstens gibt es diese Vorschrift – die ein hohes Schutzniveau sicherstellt, allerdings auch mit Kosten verbunden ist – für inländisch tätige EbAV in vielen Mitgliedstaaten nicht. Der Anreiz, grenzüberschreitend tätig zu werden, ist daher oft nicht gegeben.

Zweitens ist eine überzeugende Begründung für die Pflicht zur vollständigen Kapitaldeckung bei grenzüberschreitender Tätigkeit nicht ersichtlich. Schließlich sind andere nationale Vorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaates zur Insolvenzabsicherung – etwa Arbeitgebernachschusspflichten oder Sicherungsfonds mit Beitragspflicht für Arbeitgeber, die in der Regel im nationalen Arbeits- und Sozialrecht verankert sind – gemäß dem Richtlinienentwurf auch bei grenzüberschreitender Tätigkeit anzuwenden.

Daher sollten die Kapitaldeckungsvorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaates Anwendung finden. Im Ergebnis wären dann für nationale und grenzüberschreitend tätige EbAV die Vorschriften zur Insolvenzabsicherung identisch.

Philipp Eckhardt, Fachbereich Finanzmarktregulierung