02-07-14

Neuer Aktionsplan der EU-Kommission gegen gewerbsmäßige Schutzrechtsverletzungen

Am 1. Juli 2014 verabschiedete die Kommission einen Aktionsplan, um gegen gewerbsmäßige Schutzrechtsverletzungen wie insbesondere Produkt- und Markenpiraterie vorzugehen (EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten). Insbesondere möchte die Kommission verhindern, dass schutzrechtsverletzende Produkte wie Produktfälschungen oder Nachahmungen auf den Markt kommen und dort verbleiben. Meistens werden solche gefälschten Produkte über das Internet vertrieben.

Als konkrete Maßnahme schlägt sie vor, dass alle beteiligten Unternehmen in der Lieferkette, also sowohl der Inhaber der Schutzrechte selbst als auch Lieferanten, Internetplattformen oder Suchmaschinen in „schutzrechtsintensiven“ Branchen bestimmte Sorgfaltspflichten haben sollten. Als Beispiele für solche Sorgfaltspflichten nennt die Kommission die Einführung von technischen Lösungen zur Identifikation oder Verfolgung von Produkten entlang der Lieferkette. Allerdings muss noch abschließend ermittelt werden, welche Branchen schutzrechtsintensiv sind. In einem ersten Schritt möchte die Kommission die Unternehmen davon überzeugen, die Pflichten freiwillig zu befolgen. Danach könnten auch gesetzliche Maßnahmen folgen.

Desweiteren plant die Kommission, es kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die Schutzrechtsinhaber sind, zu erleichtern, gerichtlich gegen Schutzrechtsverletzungen wie Patentverletzungen vorzugehen. Insbesondere erwägt sie, nationale zivilrechtliche Rechtsbehelfe wie Verfahren für geringfügige Forderungen zu verbessern, damit KMU nicht aufgrund zu hoher Kosten davor scheuen, ihre Forderungen geltend zu machen. Hierfür plant sie Maßnahmen auf EU-Ebene, es sind also gesetzliche Folgemaßnahmen denkbar.

Außerdem möchte die Kommission den Abschluss von Vereinbarungen zwischen Inhabern von Schutzrechten und ihren Geschäftspartnern voranbringen (sogenannte Memoranda of Understanding, MoUs). Diese sollen dazu beitragen, gefälschte Produkte aus dem Internet fernzuhalten. Ein solches MoU wurde z.B. schon 2011 zwischen Markenherstellern und Internetplattformen abgeschlossen. In diesem verpflichteten sich beide Seiten, gegen den Verkauf von gefälschten Markenartikeln über Internetplattformen vorzugehen.

Autorin: Anna Beil, Fachbereich Wirtschafts- & Stabilitätspolitik, Binnenmarkt & Wettbewerb