02-04-14

Netzneutralität als Innovationsbremse

"Am Donnerstag dieser Woche stimmt das Europäische Parlament (EP) in erster Lesung über das Telekom-Paket ab. Das EP will dabei die Regeln über die so genannte Netzneutralität annehmen. Heute die Netzneutralität gesetzlich vorzuschreiben, ist aber völlig überflüssig. Mit dem allgemeinen Wettbewerbsrecht sind wir gut gegen etwaige Missbräuche gerüstet. Stattdessen führt das Parlament in einer sich schnell bewegenden Welt wie der des Internets extrem konservative Regeln ein, die Innovationen erschweren. Für viele Kunden droht ein teures und langsames Internet.

Innovationshemmend sind vor allem die Vorschriften, wonach Breitbandanbieter alle Spezialdienste gleich behandeln müssen und Spezialdienste nur dann anbieten dürfen, wenn diese die „normalen Internetdienste“ nicht beeinträchtigen. Das Parlament führt damit de facto eine Daseinsvorsorge ein. Wirkliche Innovationen sind damit nur in  den Bereichen möglich, die „nicht-normal“ sind. Darüber entscheiden dann künftig die Regulierungsbehörden, nicht der Gesetzgeber. Ich erwarte, dass der Bereich der „normalen Dienstleistungen“ sehr groß sein wird. Auf vollen Netzen tummeln sich dann eine Vielzahl von Dienstleistern. Das geht zulasten der Qualität. Die Netzbetreiber dürfen aber keine kostenpflichtige Überholspur einrichten und mit diesen Einnahmen den Netzausbau finanzieren. Weder dem Kunden noch Netzbetreibern oder Dienstleistern ist mit einer solchen Lösung gedient.Auch die zwangshafte Gleichbehandlung aller Spezialdienste ist kontraproduktiv. Wenn das EP damit die kleinen innovativen Dienste-Anbieter schützen wollte, geht der Schuss nach hinten los. Breitbandanbieter müssen als Folge dieser Vorschrift teure Überkapazitäten vorhalten. Der Spezialdienst wird also teurer werden. Das wird weniger für die Googles dieser Welt als für die kleinen Start-Ups ein Problem sein. Die Vorschrift bremst Innovationen und ist angesichts des Wettbewerbs zwischen Breitbandanbietern völlig überflüssig. Denn Anbieter, die keine tollen neuen Dienste anbieten, verlieren Kunden."

 

Bert Van Roosebeke, Fachbereichsleiter Telekommunikation des Centrums für Europäische Politik