30-09-16

Maut: Blaues Auge für Dobrindt

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) 

„Sehenden Auges hat Bundesverkehrsminister Dobrindt die deutschen Mautpläne gegen die Wand gefahren. Nun wird ihn der EuGH wohl stoppen“, erwartet Götz Reichert, der cep-Verkehrsexperte nach der Entscheidung der EU-Kommission. Reichert weiter: „Jeder wusste, dass die im letzten Bundestagswahlkampf als ´Ausländer-Maut´ versprochene Straßennutzungsgebühr gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot verstößt. Deshalb war die heutige Entscheidung absehbar – auch für Dobrindt. Die europarechtliche Geisterfahrt des Verkehrsministers ist aber auch ärgerlich, weil es gute ökonomische und ökologische Gründe gibt, alle Pkw-Fahrer durch eine streckenabhängige Maut gemäß ihrer tatsächlichen Straßennutzung an der Infrastrukturfinanzierung zu beteiligen. Ob dafür nun vor der nächsten Bundestagswahl noch einmal ein Vorstoß unternommen wird, kann zu Recht bezweifelt werden. Und das ist in der Tat schade.“