18-04-16

Lippenbekenntnisse helfen nicht der europäischen Luftfahrtbranche

Violeta Bulc ist seit November 2014 EU-Verkehrskommissarin. Kurz nach ihrem Amtsantritt kündigte sie an, in den kommenden vier Jahren jeweils für einen Verkehrsträger Gesetzesvorschläge vorlegen zu wollen, beginnend mit der Luftfahrt.

So hat die Europäische Kommission im Dezember 2015 in einer Mitteilung ihre sogenannte "Luftfahrtstrategie" vorgestellt. Darin nennt sie die "neuen großen Herausforderungen" der Luftfahrtbranche, zu denen der verschärfte Wettbewerb durch die rasch wachsenden Flughäfen und Fluggesellschaften in Asien, speziell im nahen und mittleren Osten, gehört. Hierzu schlägt die Kommission Maßnahmen vor, die der EU-Luftfahrtbranche verhelfen sollen, ihre bedeutende Rolle im internationalen Wettbewerb aufrecht zu erhalten. So empfiehlt sie „umfassende Luftverkehrsabkommen“ der EU mit Ländern mit Wachstumsmärkten wie die Türkei oder Katar. Solche bilateralen Abkommen sollen die Flugverkehrsrechte regeln sowie den Marktzugang und Investitionsmöglichkeiten für EU-Fluggesellschaften verbessern. Außerdem schlägt sie vor, die bestehenden Vorschriften des EU-Rechts zu verschärfen, damit Fluggesellschaften aus Drittstaaten keinen Vorteil durch Subventionen und unlauteren Handelspraktiken wie Preisdumping erlangen. Letztlich sollen damit faire Bedingungen im internationalen Wettbewerb gewährleistet werden. Keine Frage, diese Maßnahmen können dazu beitragen, die Position der europäischen Airlines zu stärken. Doch sind dies alles wieder einmal nur Lippenbekenntnisse der Kommission. Bereits 2012 hat sie in ihrer Mitteilung zur EU-Luftfahrtaußenpolitik nahezu dieselben Probleme und Herausforderungen der europäischen Luftfahrtbranche identifiziert, die sie jetzt wieder in ihrer Luftfahrtstrategie nennt. Und immer noch hat sie keine legislativen Maßnahmen vorgelegt, um diese Probleme zu beheben. Wenn die Kommission ein ernsthaftes Interesse an der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Airlines hat, sollte sie nicht zum wiederholten Male in einer unverbindlichen Mitteilung ihre Ideen zur Luftfahrtaußenpolitik darlegen, sondern endlich handeln und konkrete Legislativmaßnahmen vorschlagen.

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Nima Nader, cepVerkehrsexperte