03-12-15

Klage der Slowakei gegen Flüchtlingsverteilung auf dem Prüfstand

Die Slowakei hat vor dem EuGH Klage gegen die von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung eingereicht. Ein Blick auf die Rechtslage

Die Slowakei hat laut Ministerpräsident Robert Fico am 2. Dezember 2015 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung eingereicht. In ihrer Klage fordert die Slowakei nach Angaben von Fico den EuGH auf, die Entscheidung zur Verpflichtung auf bindende Quoten für ungültig zu erklären. Die Verteilungsschlüssel seien „unsinnig und technisch unmöglich“, da die Slowakei keine Möglichkeiten habe, Asylbewerber festzuhalten, wenn sie nach Deutschland oder in andere EU-Staaten gehen wollten.

Soweit die Position der slowakischen Regierung. Wie aber stellt sich die Rechtslage dar?

Nach Art. 78 Abs. 3 AEUV darf die EU im Falle einer Notlage eines oder mehrerer Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen vorläufige Maßnahmen zugunsten der betroffenen Mitgliedstaaten erlassen. Genau das hat die EU mit den Beschlüssen über die Verteilung von 40.000 und weiteren 120.000 Flüchtlingen getan.

Die EU-Verträge sehen vor, dass solche Beschlüsse vom Rat mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Das Europäische Parlament (EP) hat kein Mitentscheidungsrecht, sondern wird lediglich angehört. Dass die Slowakei sowie Tschechien, Ungarn und Rumänien bei der Annahme des Beschlusses über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen überstimmt wurden, mag für die Regierungen politisch unangenehm sein, rechtlich ist die Sache aber unproblematisch.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, auch Ungarn zu entlasten. Dies lehnte Ungarn allerdings ab. Deshalb wurde beschlossen, dass die für Ungarn vorgesehene Anzahl von zu verteilenden Flüchtlingen ab September 2016 ebenfalls Griechenland und Italien und/oder gegebenenfalls anderen Mitgliedstaaten in einer Notlage zu Gute kommen wird.

Dies könnte als wesentliche Änderung des ursprünglich vorgeschlagenen Verteilmechanismus angesehen werden. Dann könnte die Slowakei aus verfahrensrechtlicher Sicht beanstanden, dass das EP erneut hätte angehört werden müssen. Eine solche erneute Anhörung müsste dann nachgeholt werden. Allerdings hatte der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, als Vertreter der Ratspräsidentschaft die EP-Abgeordneten während der Plenardebatte darüber informiert, dass Ungarn nicht entlastet werden wolle.

Inhaltlich könnte angezweifelt werden, ob es sich bei einer Laufzeit des Verteilmechanismus von zwei Jahren noch um vorläufige Maßnahmen handelt. Vor der Geltung des Vertrags von Lissabon sahen die EU-Verträge eine Befristung von sechs Monaten vor.

Anne-Kathrin Baran, baran(at)cep.eu