28-05-14

Kabotage: Die Kommission, die sich nicht traut

Eine der großen Errungenschaften der Europäischen Union ist die Schaffung des Europäischen Binnenmarktes. Der Wegfall von Grenzen und Zöllen ermöglicht uns Bürgern, Waren und Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten genauso leicht zu beziehen, wie am heimischen Markt. Umgekehrt können Unternehmen ihre Produkte ohne größeren Verwaltungsaufwand zollfrei in der ganzen EU anbieten. Der Binnenmarkt hat in vielen Sektoren zu mehr Wettbewerb geführt und dieser wiederum zu niedrigeren Preisen oder gar zu besserer Qualität von Produkten, wovon Bürger und Unternehmen gleichermaßen profitieren.

Doch leider gibt es immer noch einige Bereiche der Wirtschaft, in denen der Protektionismus der Mitgliedstaaten mit aller Macht aufrechterhalten wird. Ein bekanntes Beispiel hierfür ist der Straßengüterverkehr. Während grenzüberschreitende Gütertransporte noch von Unternehmen aus allen Mitgliedstaaten erbracht werden dürfen, ist die Erbringung rein innerstaatlicher Beförderungsleistungen durch ausländische Unternehmen – Kabotage genannt – nur im Ausnahmefall möglich.

Kabotage-Transporte sind derzeit nur dann zulässig, wenn sie im Anschluss an eine grenzüberschreitende Güterbeförderung erfolgen, innerhalb von sieben Tagen nach der grenzüberschreitenden Güterbeförderung durchgeführt werden und nicht mehr als drei innerstaatliche Güterbeförderungen umfassen.

Aus diesen Restriktionen resultiert, dass nur 2,5% aller innerstaatlichen Güterbeförderungen durch ausländische Unternehmen erbracht werden. Auffallend ist dabei, dass ihr Anteil an Leerfahrten mit 50% um mehr als doppelt so hoch ist, wie der Anteil an Leerfahrten aller Lkw. Dies ist jedoch bei der derzeitigen Kabotage-Regelung wenig verwunderlich.

Hinzu kommt, dass einige Mitgliedstaaten mit allen Mitteln versuchen, ihren Markt durch kreative Rechtsauslegung abzuschotten. In Finnland beispielsweise werden Fahrten, bei denen Verkehrsunternehmen Teile einer einzigen Ladung an verschiedenen Bestimmungsorten abladen, als „mehrere einzelne Beförderungen“ behandelt, nur um dadurch die Kabotage noch weiter zu erschweren. Anderorts gibt es eine Smartphone-App zur Ortung und Verfolgung im Ausland zugelassener Lkw. Einziges Ziel dieser App ist die Stigmatisierung ausländischer Kraftfahrer.

Bei diesen Kabotage-Beschränkungen stellen sich bei Ökonomen sämtliche Nackenhaare auf: Sie schotten den Markt für innerstaatliche Transportunternehmen fast vollständig ab und führen somit zu überhöhten Preisen, da der Wettbewerb massiv beschränkt wird. Sie bewirken Effizienzverluste bei Verkehrsunternehmen, da die Anzahl an Leerfahrten von ausländischen Lkw im innerstaatlichen Verkehr weiterhin deutlich über dem Durchschnitt liegt. Und schließlich schaden sie aufgrund der vielen Leerfahrten dem Klima, da jede Leerfahrt für sinnlose CO2-Emissionen verantwortlich ist.

All diese Probleme beschreibt auch die Europäische Kommission in ihrem jüngsten Bericht über die Lage des Straßengüterverkehrsmarktes [COM(2014) 222]. Nur traut sie sich leider nicht, das zu fordern, was auf der Hand liegt: die vollständige Abschaffung der Kabotage-Beschränkungen. Noch nicht einmal die für den Bericht verantwortliche Generaldirektion Verkehr, die sich sonst mit ihrem scheidenden Kommissar Siim Kallas energisch für einen Europäischen Verkehrsbinnenmarkt einsetzt, spricht sich klar für die Freigabe der Kabotage aus. Scheinbar ist der Druck zu groß, den nationale Regierungen über ihre jeweiligen Vertreter in Brüssel bei der Kommission ausüben. Schade.

Autor: Nima Nader, Fachbereich Verkehr