02-10-14

Juncker engt Spielraum von Moscovici ein

Das Centrum für Europäische Politik (cep) begrüßt die an diesem Donnerstag bekannt gewordene Entscheidung des kommenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, dass der designierte EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, Pierre Moscovici, jegliche Entscheidung zur Koordination und Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam mit dem Vizepräsidenten für Euro und Sozialen Dialog, Valdis Dombrovskis, abstimmen und einreichen muss.

Juncker trägt damit dem Problem Rechnung, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt insbesondere bei der Beurteilung, ob ein Mitgliedstaat ausreichende Maßnahmen zur Korrektur eines übermäßigen Defizits vorgenommen hat, großen Ermessensspielraum lässt.

Da sich Dombrovskis während seiner Zeit als lettischer Ministerpräsident einen Ruf als harter Sanierer erworben hat, ist sichergestellt, dass der Ermessensspielraum des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht zu weit ausgelegt wird. Vor diesem Hintergrund ist diese Maßnahme zu begrüßen.

Politisch kann diese Entscheidung zu Unruhe führen. Kein anderer Kommissar hat so enge Fesseln angelegt bekommen wie der ehemalige französische Finanzminister Moscovici. Er droht damit zu einem Kommissar zweiter Klasse zu werden. Eine gesichtswahrende Vorgehensweise für Moscovici und Frankreich ist das nicht.

Autor: Dr. Matthias Kullas, Fachbereichsleiter Wirtschafts- und Stabilitätspolitik