22-02-16

In der Sache nicht viel erreicht

Auch wenn der Wille der anderen EU-Staaten durchaus erkennbar war, den britischen Premier David Cameron nicht mit leeren Händen nach Hause zu schicken, ist das Ergebnis des EU-Gipfels unterm Strich dünn

Cameron geht bei keiner seinen vier Forderungen leer aus. Auch kann er auf den Abschluss eines „völkerrechtlichen Instruments“ verweisen und damit die von ihm geforderte „Rechtsverbindlichkeit“ behaupten. Das dürfte seine Position im Vorfeld des Referendums stärken. Daran haben auch die übrigen Mitgliedstaaten ein Interesse.

In der Sache aber hat Cameron nicht viel erreichen können. Von einer Refom der EU kann keine Rede sein. Dafür wären Vertragsänderungen nötig gewesen.

Wenn überhaupt, dann sind zwei Änderungen bei den Sozialleistungen von Bedeutung:

(1) Das Vereinigte Königreich kann für einen Zeitraum von sieben Jahren bestimmte Sozialleistungen für Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland kürzen. Allerdings kann es das nur für neue Einwanderer tun, immer nur für die ersten vier Arbeitsjahre und degressiv. Und: Das Europäische Parlament muss der Neuregelung noch zustimmen.

(2) Alle Mitgliedstaaten dürfen das Kindergeld für die Kinder von EU-Ausländern auf das Niveau des Kindergeldes und/oder des Lebensstandards des Landes anpassen, in dem das Kind tatsächlich wohnt. Die Regelung gilt vorerst nur für die Kinder neu eingewanderter Arbeitnehmer, ab 2020 für alle. Auch hier muss das Europäische Parlament der Neuregelung noch zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, die Regelung ebenfalls in Anspruch nehmen zu wollen.

Die übrigen Änderungen sind eher symbolischer Art und im politischen Alltag nahezu bedeutungslos. Das gilt sowohl für die geplante (noch nicht beschlossene) Klarstellung, dass das Vereinigte Königreich keine „immer engere Union“ anstrebt, als auch für die Möglichkeit aller Nicht-Euro-Staaten, bestimmte - für die Euro-Zone besonders relevante - Gesetzgebungsverfahren zeitlich begrenzt aufzuhalten.

Auch wenn der Wille der anderen EU-Staaten durchaus erkennbar war, Cameron nicht mit leeren Händen nach Hause zu schicken, ist das Ergebnis unterm Strich dünn. Zu eng ist das Korsett der EU-Verträge, als dass Cameron weitreichende Änderungen hätte erreichen können. Cameron macht zwar kein Hehl daraus, dass er einen Ausstieg seines Landes aus der EU töricht findet. Er wird sich aber schwer tun, den britischen Wählen die Ergebnisse des Gipfels als Argumente für eine EU-Mitgliedschaft zu vermitteln.

Dr. Bert Van Roosebeke, Fachbereichsleiter Finanzmärkte, vanroosebeke(at)cep.eu