08-06-15

Gabriels Staubsauger für Emissionsrechte

Der vorgeschlagene 'Klimabeitrag' würde paradoxerweise einen umso größeren Beitrag für den Klimaschutz leisten, je mehr Braunkohle in Deutschland verstromt wird

Damit Deutschland das selbstgesetzte Ziel einer Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen von 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 erreicht, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel jüngst vorgeschlagen, von Braunkohlekraftwerken oberhalb eines jährlichen Freibetrags an Emissionen einen ‚Klimabeitrag‘ zu verlangen. Dadurch sollen bei der Stromerzeugung mindestens 16 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Das vorgeschlagene Instrument würde aber paradoxerweise einen umso größeren Beitrag für den Klimaschutz leisten, je mehr Braunkohle in Deutschland verstromt wird.

Dieses Paradoxon ist auf den Umstand zurückzuführen, dass in der EU jede nationale Klimapolitik in eine umfassendere EU-Klimapolitik eingebettet ist, deren bedeutendstes Instrument das länder- und sektorenübergreifende Emissionshandelssystem ist. Dessen Wirkungsweise – Emissionen dort einzusparen, wo dies möglichst günstig zu realisieren ist – widerspricht aber fundamental dem Bestreben von Mitgliedstaaten, Emissionseinsparungen auf nationaler und sektoraler Ebene möglichst präzise festzusetzen.

Entscheidend für die Wirkung von Gabriels Klimabeitrag ist, dass er nicht in Euro, sondern in Form von Kohlendioxid-Zertifikaten bezahlt werden muss, die anschließend gelöscht werden. Liegt etwa der Klimabeitrag bei 20 Euro pro Tonne Kohlendioxid und der Zertifikatepreis bei fünf Euro, dann muss der Betreiber nach Überschreiten seines jährlichen Freibetrags vier zusätzliche Zertifikate für jede Tonne Kohlendioxid erwerben.

Der Klimabeitrag wirkt wie ein Staubsauger für Emissionsrechte, der gerade dann einen Beitrag zum Klimaschutz leistet, wenn die deutschen Braunkohlekraftwerke über den gewährten Freibetrag hinaus möglichst viel Kohlendioxid ausstoßen. Eben weil die Kraftwerksbetreiber den Klimabeitrag in Form von Zertifikaten zahlen müssen, die dann gelöscht werden, sinkt die Menge an Kohlendioxid, die insgesamt in der EU ausgestoßen werden darf.

Würden als Folge des Klimabeitrags hingegen die gewünschten 16 Millionen Tonnen Kohlendioxid bei der Braunkohleverstromung in Deutschland eingespart, dann würden die Betreiber von Braunkohlekraftwerken die nicht mehr benötigten Zertifikate einfach verkaufen. Andere Unternehmen in der EU könnten dann eine entsprechend größere Menge an Kohlendioxid emittieren. EU-weit käme es nicht zu Emissionseinsparungen, sondern nur zu einer Emissionsverlagerung in andere Sektoren oder Länder.

Jenseits der Frage, ob nationale Klimaschutzziele überhaupt einen Zweck erfüllen, sollten Maßnahmen zu deren Umsetzung den EU-rechtlichen Rahmen berücksichtigen, in den sie eingebettet werden. Es sollte vermieden werden, bestimmten Unternehmen in Deutschland unnötige Sonderlasten aufzubürden. Für den Klimaschutz wäre es sinnvoller, das ökologisch effektive und ökonomisch effiziente Funktionieren des europäischen Emissionshandelssystems sicherzustellen und dieses auf weitere Sektoren wie den Straßenverkehr auszuweiten – frei von nationalen Paradoxien.

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Moritz Bonn und Jan Voßwinkel, Fachbereich Umwelt, Energie, Klima, Verkehr, bonn(at)cep.eu