04-09-14

Europäischer Gerichtshof stärkt die Rechte von Fluggästen bei Verspätungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste über die Frage entscheiden, wie die Ankunftszeit eines Flugzeugs definiert wird (Urteil Germanwings / Ronny Henning vom 04.09.2014, Rs. C-452/13). Die Ankunftszeit ist relevant für die Berechnung einer möglichen Verspätung eines Flugzeugs und somit auch für die dann entstehenden Rechte von Fluggästen.

Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Ein Fluggast flog von Salzburg zum Flughafen Köln/Bonn. Das Flugzeug erreichte die Landebahn des Flughafens Köln/Bonn mit einer Verspätung von 2:58 Stunden. Als das Flugzeug seine endgültige Parkposition erreichte, betrug die Verspätung 3:03 Stunden. Kurz darauf wurden die Flugzeugtüren geöffnet. Der Fluggast verlangte von der Fluggesellschaft daraufhin eine Ausgleichszahlung für die verspätete Ankunft, da er nach seiner Berechnung mehr als drei Stunden verspätet ankam.

Die EU-Verordnung über Fluggastrechte [Verordnung (EG) Nr. 261/2004] regelt Mindestrechte der Passagiere bei Nichtbeförderung, Annullierung oder großer Verspätung. Demnach können Fluggäste grundsätzlich Ausgleichungszahlungen verlangen bei einer Annullierung des Fluges oder – nach einer Rechtsprechung des EuGH aus dem Jahr 2009 (EuGH Urteil Sturgeon vom 19.11.2009, Rs. C-402/07 und C-432/07) – auch bei einer Verspätung von mindestens drei Stunden. Die Berechnung der Verspätung richtet sich gemäß der Fluggastrechteverordnung nach der Ankunftszeit des Flugzeugs. Allerdings hat es der Gesetzgeber versäumt, in der Verordnung den Begriff der Ankunftszeit zu definieren.

Der EuGH wurde nun angerufen, um den Begriff der Ankunftszeit auszulegen. Als Ankunftszeit des Flugzeugs wurden verschiedene Optionen diskutiert: das Aufsetzen auf der Landebahn, das Erreichen der endgültigen Parkposition, das Öffnen der Flugzeugtüren oder ein von den Parteien vertraglich vereinbarter Zeitpunkt.

Der EuGH entschied nun, dass als Ankunftszeit des Flugzeugs stets der Moment gilt, in dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird, sofern den Fluggästen das Verlassen des Flugzeugs gestattet wird. Kurzum: Ein Flugzeug kommt erst dann an, wenn der Fluggast auch wirklich aussteigen kann. Der EuGH begründete diese Entscheidung damit, dass die Fluggäste während des Fluges aus technischen und aus Sicherheitsgründen den Weisungen und der Kontrolle der Fluggesellschaft unterliegen. Erst ab Öffnung der Türen können sie wieder uneingeschränkt mit der Außenwelt kommunizieren.

Für den Fluggast im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass er eine Ausgleichszahlung von der Fluggesellschaft fordern kann. Für alle zukünftigen Fluggäste bedeutet das Urteil eine Stärkung der Fluggastrechte: Erstens hat der EuGH die zeitlich späteste Option gewählt. Zweitens führt das Urteil zu Rechtssicherheit. Denn Fluggäste können ihre Rechte leichter einfordern, da sie die Verspätung des Fluges besser berechnen können. Das Urteil kann daher dazu führen, dass in Zukunft mehr Fluggäste ihre Rechte einfordern.

Autorin: Iris Hohmann, LL.M. Eur., Fachbereich Binnenmarkt & Wettbewerb