06-08-14

EU-Planspiele für Griechenland nur Augenwischerei

Die Europäische Union erwägt laut Medienberichten, anstatt der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB künftig die griechische Regierung selbst über die notwendigen Reformschritte entscheiden zu lassen. Solche Überlegungen sind indes nicht mehr als Augenwischerei. Als der IWF und die Troika im Vorfeld der Rettung Griechenlands die umzusetzenden Reformen ausgehandelt haben, hatte die griechische Regierung durchaus Einfluss darauf, wie sie ihren Haushalt in Ordnung bringt.

Der IWF und die Troika waren in erster Linie daran interessiert, dass der griechische Schuldenstand sinkt. Natürlich mussten die von Griechenland vorgeschlagenen Maßnahmen die Geldgeber überzeugen. Dennoch konnten sich die Geldgeber nicht mit allen Forderungen durchsetzen.

Das nun von der EU-Kommission vorgeschlagene Vorgehen wird dies nicht grundsätzlich verändern. Schließlich muss auch die Kommission mit klaren Zielen in die Gespräche mit der griechischen Regierung eintreten. Die griechische Regierung ist dann wieder in der Position, die Kommission überzeugen zu müssen, dass die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen, um diese Ziele erreichen.

Wenn die von der EU-Kommission ins Spiel gebrachten Erleichterungen bei der Bedienung der Schuldenlast gegenüber den internationalen Kreditgebern (EU und IWF) notwendig sein sollten, damit Griechenland nicht insolvent wird, wird der Handlungsspielraum der griechischen Regierung noch kleiner, da sie dann gezwungen sein wird, die Ziele gemäß den Vorstellungen der Kommission zu erreichen. Die Verhandlungen werden daher ähnlich verlaufen wie seinerzeit mit der Troika. Zudem wird es weiter Kontrollen geben. Ob diese von der Troika oder nur der EU-Kommission durchgeführt werden, ist hierbei zweitrangig.

Dabei ist der Ansatz der EU-Kommission, die Eigenverantwortung zu stärken, eigentlich zu begrüßen. Die Umsetzung schmerzhafter Reformen und Einsparungen wird allerdings nur dann funktionieren, wenn sie von der Bevölkerung auch unterstützt wird. Hierfür braucht es eine öffentliche Diskussion, die sich später auch in den Reformmaßnahmen niederschlägt.

Der Druck hierfür darf aber allenfalls von den Kapitalmärkten kommen. Zum einen dienen die Kapitalmärkte in der Öffentlichkeit nur bedingt als Sündenbock, da der Druck, den sie erzeugen, in der Regel von der Bevölkerung eher akzeptiert wird, als der Druck einer Institution, wie IWF oder EU-Kommission. Zum anderen können die Kapitalmärkte weder durch politisches Lobbying, nicht sachgerechte Tauschgeschäfte oder Absichtserklärungen überzeugt werden.

Autor: Dr. Matthias Kullas, Fachbereichsleiter Wirtschafts- & Stabilitätspolitik, Binnenmarkt & Wettbewerb