07-05-15

EU-Kommission hat ambitionierten Entwurf für digitalen Binnenmarkt vorgelegt

Die Vorschläge haben durchaus das Potenzial, den grenzüberschreitenden Online-Handel in der EU zu vereinfachen

Der zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und der EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger, haben am Mittwoch ihre Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgestellt. Sie besteht aus drei Säulen und umfasst eine Reihe von legislativen und nicht-legislativen Initiativen.

Oettinger und Ansip gehen hierbei sehr ambitioniert vor. Bis Ende nächsten Jahres wollen sie neun Legislativvorschläge vorlegen. Die meisten davon haben durchaus das Potenzial, den grenzüberschreitenden Online-Handel in der EU zu vereinfachen.

In Teilen kommen sie auch einer Korrektur vergangener Entscheidungen gleich. Bisher gilt online in der Regel das Verbraucherrecht des Mitgliedstaates des Kunden und nicht des Verkäufers. Künftig soll das nicht mehr der Fall sein. Die Kommission will aber vertragliche Mindeststandards (etwa ein Rückgaberecht) mit EU-weit gleichen Regeln einführen.

Diese Idee ist insgesamt vertretbar, der politische Kampf um die Mindestrechte wird aber sehr intensiv sein. Jeder Mitgliedstaat wird versuchen, seine eigenen bestehenden Regeln durchzusetzen.

Die Geo-Blocking-Pläne der Kommission sind noch etwas unklar. Das cep begrüßt allerdings, dass die Kommission davon abgerückt ist, eine nationale Vermarktung etwa von Übertragungsrechten zu untersagen. Das wäre realitätsfremd und würden den unterschiedlichen Traditionen und Interessen in den Mitgliedstaaten nicht gerecht werden. Umfassende Legislativmaßnahmen gegen Geo-Blocking sind aber nicht notwendig. Der Wettbewerb kann diese Probleme besser regeln. Auch in der Kommission ist dieser Streit allerdings noch nicht entschieden.

Gleiches gilt für die Frage, wie mit Google und andere OTT-Dienstleistern umgegangen werden soll. Die Kommission analysiert jetzt erst einmal bis Ende 2016 die Rolle sogenannter Plattformen und lässt offen, ob sie diese OTT-Dienstleister mit der anstehenden Überarbeitung der Telekommunikationsregeln gleich mitregulieren will oder eher auf das Wettbewerbsrecht setzt.

Diese Diskussion wird noch über Jahre geführt werden und ist ausgesprochen kompliziert. Weder die Regulierung noch das Wettbewerbsrecht werden alle Probleme lösen können. Um die Wettbewerbsgleichheit sicherzustellen, braucht es völlig neue Konzepte, die jetzt dringend zu entwickeln sind.

Dr. Bert Van Roosebeke, Fachbereichsleiter Informationstechnologien, vanroosebeke(at)cep.eu