15-12-14

EU-Kommission hält deutsche Maut-Pläne weiter für EU-rechtswidrig

Auch die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hält die deutschen Pkw-Maut-Pläne laut einem Zeitungsbericht für EU-rechtswidrig. Die Bild-Zeitung zitiert an diesem Montag aus einem Brief der Kommissarin an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Darin erklärt Bulc, dass der in Brüssel zur Prüfung vorgelegte deutsche Gesetzestext, den das Bundeskabinett am Mittwoch dieser Woche verabschieden will, auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufe.

Laut Bild argumentiert die Kommissarin, dass die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer deutsche Autofahrer bevorzuge, weil nur sie bei der Kfz-Steuer entlastet würden. Das führe zu einer indirekten Diskriminierung von EU-Ausländern.

Auf diesen EU-Rechtsverstoß weist das cep schon seit Beginn der Maut-Diskussion hin. Dobrindts Versuch, mittels einer Aufspaltung der gesetzgeberischen Maßnahmen in zwei formal voneinander unabhängige Rechtsakte (Einführung der Pkw-Maut und Absenkung der Kfz-Steuer), einen Verstoß gegen das für die EU grundlegende Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nach Artikel 18 AEUV zu vermeiden, ist zum Scheitern verurteilt. Denn es ist offensichtlich, dass zwischen der Pkw-Maut und der Kfz-Steuersenkung zugunsten deutscher Pkw-Halter ein direkter zeitlicher und materieller Zusammenhang besteht.

Dieser Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot ist auch nicht unter Berufung auf rein wirtschaftliche Erwägungen zu rechtfertigen. Denn würde dies in Brüssel hingenommen, wäre einer schleichenden Aushöhlung von Art. 18 AEUV Tür und Tor geöffnet.

Selbst wenn die EU-Kommission die deutschen Pläne zur Kfz-Senkung als Kompensation für die Maut-Einführung absegnen sollte: spätestens der Europäische Gerichtshof würde sie wohl kippen. Die Niederlande und Österreich haben bereits Klagen angekündigt.

Dr. Götz Reichert, Fachbereichsleiter Umwelt, Energie, Klima, Verkehr