09-12-15

Ecofin-Entscheidung für nationale Kreditlinien als Zwischenfinanzierung für den einheitlichen Bankenabwicklungsfonds war richtig

Eine Finanzierung des einheitlichen Bankenabwicklungsfonds (SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – als Brückenfinanzierung oder als Letztsicherungsmechanismus – sollte aus Anreizgründen allenfalls erst nach einer angemessenen finanziellen Beteiligung des betroffenen Mitgliedstaates greifen

Eine korrekte und zeitnahe Umsetzung insbesondere der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) in allen Euro-Staaten bis Jahresende ist zwingend für das Funktionieren der Bankenunion: Ab 2016 soll der Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) einsatzfähig sein; das setzt eine Gläubigerbeteiligung voraus, für die die Umsetzung der BRRD-Richtlinie in nationales Recht zwingende Voraussetzung ist. Die EU-Kommission sollte die eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren daher konsequent weiterverfolgen.

Trotz einheitlicher Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank verfügen alle Euro-Staaten nach wie vor über eine Reihe von Möglichkeiten, die Größe und Risikosensitivität des heimischen Finanzsektors zu beeinflussen.

Es ist daher folgerichtig, dass der Ecofin-Ministerrat am 10. November 2015 eine Beteiligung des ESM an der Finanzierung des SRF abgelehnt und stattdessen entschieden hat, dass jeder betroffene Mitgliedstaat im Bedarfsfall den SRF aus nationalen Mitteln aufstockt. Am 8. Dezember 2015 beschloss der Ecofin-Ministerrat formell, dass die an der Bankenunion beteiligten Mitgliedsstaaten in einer Übergangsphase bis 2024 im Notfall nationale Kreditlinien von bis zu 55 Milliarden Euro bereitstellen - und das auch nur wenn es sich um die Abwicklung einer Bank in ihrem Hoheitsgebiet handelt.

Eine Finanzierung des SRF durch den ESM – als Brückenfinanzierung oder als Letztsicherungsmechanismus – sollte aus Anreizgründen allenfalls erst nach einer angemessenen finanziellen Beteiligung des betroffenen Mitgliedstaates greifen.

Gleichzeitig sollte nicht vergessen werden, dass bereits eine Reihe von Finanzierungshilfen eingerichtet wurden: die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM, ESM-Darlehen an Euro-Staaten zwecks Bankenrekapitalisierung und die interne Unterstützung innerhalb des SRF. All diese Instrumente verringern die Notwendigkeit und den Umfang der ESM-Beteiligung bei einer Brückenfinanzierung oder bei einem Backstop für den SRF.

Dr. Bert Van Roosebeke, Fachbereichsleiter Finanzmärkte, vanroosebeke(at)cep.eu