10-12-14

Die Finanztransaktionssteuer – das falsche Instrument zur Verhinderung von Krisen

Bei ihrer Sitzung am Dienstag dieser Woche haben die EU-Finanzminister erneut über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in elf Mitgliedstaaten - darunter auch Deutschland, Frankreich und Österreich - beraten. Dabei wurde deutlich, dass es bis Jahresende keine politische Einigung geben wird. Streit gibt es nach wie vor über die betroffenen Finanzgeschäfte, die Bemessungsgrundlage und die Frage, wie mit Verlagerungsrisiken umgegangen werden soll.

Zwar ist das offizielle Ziel weiterhin eine gestaffelte Einführung der Steuer ab 2016, aber dies scheint wenig wahrscheinlich. Die grundlegenden Probleme der Finanztransaktionssteuer sind weiterhin ungelöst.

Das Bestreben, den Finanzsektor an diesen Kosten zu beteiligen und ähnliche Krisen künftig zu verhindern, ist sicherlich unterstützenswert. Die Finanztransaktionssteuer ist hierfür allerdings nicht das geeignete Instrument.

Sie mag zwar in gewissem Maße – das vom Umfang der Verlagerung der besteuerten Geschäfte abhängt – die Einnahmen für die öffentlichen Haushalte generieren. Ob die Finanztransaktionssteuer ihren Fiskalzweck erfüllt, erscheint heute allerdings mehr denn je fraglich. Die vielen diskutierten Ausnahmen verkleinern die Steuerbasis, so dass nur geringe Einnahmen zustanden kommen dürften. Eine Anhebung des Steuersatzes kommt als Alternative jedoch kaum in Frage, weil Finanzaktivitäten dann noch schneller abwandern würden.

Schlimmer noch: Ihren Lenkungszweck - die Finanzinstitute von riskanten Geschäften abzuhalten und künftige Krisen zu verhindern – würde die Finanztransaktionsteuer klar verfehlen. Denn sie hält die Finanzinstitute nicht von riskanten Geschäften ab und wird somit die Stabilität der Finanzmärkte nicht zwangsläufig erhöhen. Die Finanztransaktionssteuer kann volkswirtschaftlich schädliches Verhalten durch Verteuerung dieses Verhaltens nicht systematisch verhindern, sondern im Gegenteil sogar größere Schäden anrichten.

Zudem trifft die Finanztransaktionssteuer alle Marktteilnehmer, also auch diejenigen, die zu einer effizienten Preisbildung beitragen und somit die Markteffizienz erhöhen.

Die Steuer kann zwar ein geeignetes Instrument sein, um die Attraktivität des Hochfrequenzhandels, in dem Positionen im Minuten- oder gar Sekundentakt auf- und wieder ab-gebaut werden, zu reduzieren. Damit verbunden ist aber nicht zwingend eine Verringerung der Schwankungsanfälligkeit der Märkte. Die steuerbedingt höheren Transaktionskosten reduzieren die Anzahl der Marktteilnehmer und damit auch die der potenziellen Geschäftspartner. Dies hat zur Folge, dass einzelne Transaktionen stärkere Preisschwankungen verursachen können.

Die steigenden Anreize, Finanzinstrumente länger zu halten, erhöhen zudem die Kapitalkosten, da die Investoren für die gestiegene Haltedauer eine entsprechende Entlohnung fordern werden, was letztlich die Investitionsbereitschaft der Marktakteure verringert.

Dr. Bert Van Roosebeke, Fachbereichsleiter Finanzmarktregulierung