17-12-14

Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission bleibt zu unkonkret

Das am Dienstag von der neuen EU-Kommission vorgelegte Arbeitsprogramm für 2015 bleibt in wichtigen Punkten zu vage. So behauptet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zwar, in Europa künftig weniger regulieren zu wollen. Er wiederholt aber nur seine politischen Ziele, und legt die konkreten Gesetzesvorhaben hin zu diesen Zielen eben gerade nicht offen.

So wird beispielsweise die geplante „Kapitalmarktunion“ nicht weiter konkretisiert. Auch die Pläne der Kommission zu Covered Bonds (Pfandbriefen), Privatplatzierungen am Kapitalmarkt, Crowdfunding und speziellen Regeln für den Kapitalmarktzugang für KMU bleiben völlig unklar. Und im Bereich Digitale Wirtschaft hält sich die Kommission bedeckt, wie sie sich künftig zu der wichtigen Thematik Netzneutralität verhalten will.

Auch die angekündigte Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ist nicht überraschend. Spannend wird hingegen sein, wie die Kommission die angekündigten Anreize für strukturelle Reformen umsetzen will.

Mit nur 23 neuen Vorhabenankündigungen im Vergleich zu den teilweise hunderten Vorschlägen vergangener Arbeitsprogramme will die Kommission demonstrieren, dass sie sich auf wenige Prioritäten konzentrieren will. Tatsächlich verbirgt sich hinter den 23 Initiativen jedoch eine Vielzahl konkreter Gesetzgebungsvorschläge. Es bleibt abzuwarten, ob die Kommission die angekündigte legislative Zurückhaltung verwirklichen wird.