Vierter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (Bericht)
Die EU-Kommission stellt in ihrem „Vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ fest, dass die Kohäsionspolitik eine Angleichung der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistungen der Staaten und Regionen der EU bewirkt habe. Bei den Beschäftigungsquoten und dem Ausbildungsniveau habe es jedoch keine Annäherung zwischen entwickelten und unterentwickelten Regionen gegeben. Zugleich betont die Kommission, dass die Kohäsionspolitik 2007-2013 sowohl die ärmsten Regionen fördern als auch auf die Prioritäten der Lissabon-Agenda ausgerichtet sein soll. Betroffen vom Bericht der Kommission sind die Mitgliedstaaten und Regionen der EU, insbesondere regionalpolitische Entscheidungsträger, aber auch die breite Öffentlichkeit.
cepPolicyBrief
Das Centrum für Europäische Politik (cep) kommt in seiner Analyse des Berichts zu dem Ergebnis, dass die in der Vergangenheit beobachteten Konvergenzprozesse vor allem im Anschluss an wichtige Integrationsschritte und in Abwesenheit kohäsionspolitischer Interventionen stattgefunden haben. Zudem gingen zwischenstaatliche Konvergenzprozesse meist mit zunehmenden innerstaatlichen regionalen Disparitäten einher.
Zwischen der angestrebten Konzentration der Fördermittel auf die ärmsten Regionen und der gleichzeitigen Förderung von EU-weitem Wachstum und Beschäftigung besteht ein Zielkonflikt. Ordnungspolitisch betrachtet sind die Regionalfördergelder der EU bedenklich, da sie die Regulierungsdichte erhöhen und den Wettbewerb zwischen Regionen verzerren.
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