Steigende Ölpreise (Mitteilung)

Der gegenwärtige Anstieg der Ölpreise resultiert laut der Kommission aus einer strukturbedingten Verlagerung von Nachfrage und Angebot auf den internationalen Ölmärkten. Dazu kommen tempo- räre Phänomene, die die Preissteigerung unterstützen. Um Unternehmen und Haushalte zu entlasten, stellt die Kommission einen Maßnahmenkatalog für die EU und die Mitgliedstaaten vor. Er beinhal- tet u. a. die Unterstützung bestimmter Industrien, Zahlungen an einkommensschwache Haushalte und die steuerliche Förderung privater Energiesparmaßnahmen. Eine Senkung der Mineralölsteuer lehnt die Kommission ab. Einer Sondersteuer auf „Zufallsgewinne“ von Ölförderunternehmen steht die Kommission nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Sie warnt aber vor negativen Auswirkungen auf das Investitionsverhalten.

cepPolicyBrief

Es ist zu begrüßen, dass die Kommission die Funktion des Ölpreises als Knappheitsindikator nicht einschränken möchte. So bevorzugt die Kommission für die Unterstützung einkommens-

schwacher Haushalte ungebundene Transfer- zahlungen anstelle von Sachleistungen wie z.B. Benzingutscheinen. Auf Subventionen an beson- ders betroffene Unternehmen und die Unter- stützung privater Energiesparmaßnahmen sollte allerdings verzichtet werden. Erwägenswert wäre dagegen die von der Kommission abgelehnte Senkung der Mineralölbesteuerung.