Jährlicher EU-Indikator
Der Vorstand des cep, Prof. Dr. Lüder Gerken, und cep-Ökonom Dr. Bert Van Roosebeke haben am Mittwoch in Berlin einen künftig jährlich fortzuschreibenden EU-Indikator vorgestellt. Mit dieser Studie analysiert das cep im Auftrag des Konvents für Deutschland die Gesetzgebungspraxis der EU unter besonderer Berücksichtigung des Subsidiaritätsgebots und der demokratischen Kontrolle.
cepStudy
Anhand von fünf Faktoren bewertet der EU-Indikator sowohl die ordentliche Gesetzgebungspraxis der EU (Faktor 1) als auch deren nachgelagerte Regulierungspraxis (Faktor 2). Das Instrument der Subsidiaritätsrüge (Faktor 3) nehmen die allermeisten nationalen Parlamente – wie auch der Deutsche Bundestag – nur sehr selten in Anspruch. Unnötig zurückhaltend zeigt sich der Bundestag nach Auffassung des cep mit politischen Stellungnahmen an die EU (Faktor 4) und europapolitischen Stellungnahmen an die Bundesregierung (Faktor 5).
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